Gebührenüberhebung

Gebührenüberhebung
Gebührenüberhebung,
 
Straftat, die begeht, wer als Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, der Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er weiß, dass der Zahlende sie nicht oder nur in geringerem Umfang schuldet (Strafe: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, § 352 StGB).
 
Für Amtsträger, die Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben haben und das rechtswidrig Erhobene nicht abführen, findet sich eine parallele Strafvorschrift in § 353 (Abgabenüberhebung, Strafe: neben Geldstrafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren).

Universal-Lexikon. 2012.

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